Gzwo Softwareentwicklung - Spaß vorprogrammiert

Gzwo Software Development
Am Sportplatz 1
D - 29229 Celle
Tel: +49 5141 278100

Inhaberin: Sigrid Putzmann
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. §27a Umsatzsteuergesetz: DE256368841
Inhaltlich verantwortlich gem. §6 MDStV: Sigrid Putzmann

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gzwo Softwareentwicklung 
(Fassung vom November 2006)

1: Vertragsabschluß

1.
Der Auftragserteilung liegen die in der Preisliste aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen der Gzwo Softwareentwicklung (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) zugrunde, die mit Entgegennahme der Ware durch den Käufer für alle Geschäfte vereinbart sind. Anders lautende Bedingungen des Käufers sind unwirksam, auch wenn der Verkäufer Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.
Abweichungen von den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit für jeden einzelnen Auftrag der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

3.
Laut Fernabgabegesetz kann der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen bestellte Waren bis zu zwei Wochen nach dem Erhalt ohne Angabe von Gründen zurückschicken und so den Kaufvertrag rückgängig machen können. Die folgenden Voraussetzungen müssen allerdings erfüllt sein:

Das Fernabgabegesetz gilt nur für Kaufverträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bzw. im Internet abgeschlossen wurden. Als Verbraucher gilt derjenige Käufer, der einen Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Der Verbraucher muss den Kauf üblicherweise innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Rücksendung der Ware muss innerhalb dieser Frist erfolgen.
Die Widerrufsfrist beginnt üblicherweise am Tag des Wareneingangs beim Verbraucher. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Ein Widerrufsrecht besteht jedoch nicht, wenn die Ware "nach Kundenspezifikation angefertigt" worden ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn zum Freischalten von Software "persönliche Freischaltparameter" vergeben worden sind.

Ein Widerrufsrecht besteht ebenso nicht, wenn die Ware "nicht für eine Rückgabe geeignet" ist. Letzteres gilt insbesondere bei per Internet überspielter Software.

Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht, wenn versiegelte Ware entsiegelt worden ist. Das ist z.B. der Fall, wenn ein die Freischaltparameter oder einen Datenträger mit Software enthaltender Umschlag geöffnet worden ist.

2: Angebot

1.
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend.

2.
Beim Verkäufer eingehende Bestellungen des Käufers, sowie Angebote, Auskünfte und Vereinbarungen des Verkäufers werden mit schriftlicher Bestätigung oder mit der Ausführung der Bestellung verbindlich.

3: Preise

1.
Alle Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstigen Nachlass und einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.
Falls nicht im Einzelfall ein Preis schriftlich vereinbart ist, wird der am Liefertag in der aktuellen Preisliste geltende Preis berechnet.

3.
Für bereits gelieferte und fakturierte Ware kann keine Rückgabevergütung gewährt werden.

4: Versand

1.
Die Versand- und Geldübermittlungskosten trägt der Käufer. Die Kosten werden nach den in der Preisliste aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen berechnet.

2.
Der Versand erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, auf Gefahr des Käufers. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.

3.
Transportschäden hat der Käufer dem Zustellunternehmen sofort bei der Übernahme zu melden und sich bestätigen zu lassen. Ersatzlieferung für transportgeschädigte Ware erfolgt nur gegen Rechnungsstellung.

5: Lieferung

1.
Eine Lieferfrist beginnt erst mit dem Tag, an dem zwischen Verkäufer und Käufer die Übereinstimmung über die Bestellung schriftlich vorliegt.

2.
Überschreitet der Verkäufer eine vereinbarte Lieferfrist, so bleibt der Käufer zur Abnahme verpflichtet, bis eine vom Käufer schriftlich zu setzende Nachfrist von mindestens zwei Wochen abgelaufen ist. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.
Teillieferungen sind zulässig.

6: Mängelrüge

1.
Erkennbare Mängel müssen innerhalb von acht Tagen nach Ablieferung beim Käufer schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Rüge von erkennbaren Mängeln ausgeschlossen.

2.
Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn sich die Ware nicht mehr beim Käufer befindet.

3.
Mängel, die durch falsche Bedienung, falsche Lagerung, außerordentliche Beanspruchung, Nichtbeachtung der Betriebs- und Bedienungsvorschriften oder durch Eingriffe Dritter entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung.

4.
Da es sich bei der Ware um Software handelt, erheben die in der Software enthaltenen Daten nicht den Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit in jeden erdenklichen Fall und die Funktion der Software wird nur auf IBM-kompatiblen Personal Computern gewährleistet. Dahingehende Reklamationen fallen nicht unter die Gewährleistung.

5.
Mängelrügen entbinden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.

7: Zahlung

1.
Die Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu bezahlen.

2.
Abweichende Zahlungsbedingungen müssen für jeden Einzelfall vor Absendung der Ware schriftlich vereinbart sein.

3.
Gegenüber der Kaufpreisforderung des Verkäufers kann der Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis zu.

4.
Bei Zahlungsverzug wird die gesamte Restschuld fällig.

8: Eigentumsvorbehalt

1.
Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer. Die Verbindung der gelieferten Ware mit anderen Sachen erfolgt bis zur vollen Bezahlung nur zum Zweck des vorübergehenden Gebrauchs.

2.
Der Käufer hat während der Dauer des Eigentumsvorbehalts den Verkäufer von Pfändungen, Beschädigungen und Untergang der gelieferten Ware unverzüglich zu verständigen und die Kosten von Maßnahmen des Verkäufers zur Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte zu tragen.

3.
Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt dar. Der Käufer hat nur Anspruch auf eine Gutschrift des Erlöses aus der Verwertung der Kaufsache.

4.
Erwirbt der Käufer die Ware zum Zweck des Weiterverkaufs, so tritt der Erlös an die Stelle der Ware. Forderungen des Käufers gegen dessen Kunden gelten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an den Verkäufer als abgetreten.

5.
Bei Zahlungsverzug entfällt das Recht des Käufers zum Besitz und zum Gebrauch der Ware.

9: Gewährleistung

1.
Unter der Voraussetzung, dass rechtzeitige Mängelrüge erfolgt ist, leistet der Verkäufer Gewähr ausschließlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn nach dreimaliger Nachbesserung oder Ersatzlieferung der gleiche Mangel nicht beseitigt ist.

2.
Nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist Minderung oder Wandlung zulässig.

3.
Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Verkäufers entstanden ist.

4.
Die Kosten für die Versendung der Ware zur Durchführung der Nachbesserung und die Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers.

10: Lizenz

1.
Da es sich bei der Ware um Software handelt, erwirbt der Käufer kein Eigentumsrecht an der Ware, sondern ein Nutzungsrecht.

11: Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.

2.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer, auch über das Zustandekommen des Vertrages, ist der Sitz des Verkäufers.

12: Allgemeines

1.
Der Vertrag untersteht ausschließlich deutschem Recht.

2.
Sollten einzelne Bestimmungen aus den vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

2.
Sollten einzelne Bestimmungen aus den vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bedingungen unberührt.